Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Vertrieb von Gasen

Stand: 09/2012

  1. Preise
    Die Preise gelten ab Lieferstelle, ausschließlich Verpackung. Bei Lieferung in kundeneigenen Stahlflaschen wird zusätzlich der jeweils gültige Zuschlag für Kundenflaschen berechnet. Hinzu kommt die jeweils gültige Sicherheitsgebühr bzw. der Gefahrgutzuschlag/Maut. Der jeweils gültige Preis ist derjenige, der zum Zeitpunkt
 des Vertragsschlusses gilt. Bei langfristigen Lieferverträgen ist Rießner berechtigt, die Preise abhängig von Rohstoffpreisen und allgemeiner Branchenentwicklung
 angemessen zu erhöhen.
  2. Transport
    Für Gase-Transportpaletten, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, wird Miete berechnet. Der Transport der Gase einschließlich Behälter ab Lieferstelle sowie
 die Rückbeförderung des Leergutes gehen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Für die ordnungsgemäße Beladung und Entladung, sowie für die Ladungssicherung ist
 der Transporteur verantwortlich.

  3. Stahlflaschen
    1. Die Lieferung der Gase erfolgt grundsätzlich in Mietstahlflaschen. Sie sind unveräußerliches Eigentum von Rießner Gase und werden dem Kunden nur zur Entnahme
 der Gasfüllung überlassen. Rießner Gase ist berechtigt, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden, wenn der Mieter mit zwei Mietzahlungen
 in Rückstand gerät. Der Mieter ist dann verpflichtet, die Flaschen innerhalb von 8 Tagen zurückzugeben, andernfalls wird Rießner Gase Schadenersatz, wie z. B.
 Nutzungsausfall, geltend machen. Jede andere Benutzung, wie auch die Weitergabe an Dritte, ist aus Sicherheitsgründen nicht gestattet.
    2. Für Stahlflaschen, die Rießner Gase dem Kunden zur Gasentnahme überlässt, wird Miete und Langzeitmiete in Höhe der jeweils gültigen Sätze in Rechnung gestellt.
 Die Preisliste mit den gültigen Mietsätzen ist auf unserer Homepage „www.riessner.de“ unter der Rubrik „Aktuelles – Kunden-/Lager-lnformationen“ abrufbar. Ebenfalls können diese jederzeit bei uns oder unseren Auslieferungslagern telefonisch/persönlich erfragt werden.
    3. Rießner Gase ist berechtigt, eine unverzinsliche Sicherheitsleistung für die dem Kunden überlassenen Stahlflaschen in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswerts
 zu verlangen. Die Stahlflaschen bleiben auch nach Zahlung der Sicherheitsleistung im Eigentum des Vermieters und der Kunde bleibt verpflichtet, die Behältnisse zum
 frühestmöglichen Zeitpunkt zurückzugeben.
    4. Der Kunde haftet für Verlust oder Beschädigung der ihm überlassenen Stahlflaschen.
    5. Angelieferte kundeneigene Stahlflaschen werden, mangels eines anderen Auftrags, gefüllt und an den Käufer zurückgeliefert. Rießner Gase ist berechtigt, notwendige
 Reparaturen oder Prüfungen auch ohne besonderen Auftrag vor der Füllung durchzuführen und dem Kunden in Rechnung zu stellen. Außerdem werden diese Flaschen
 mit einem Kunststoffring (TAG) zur Flaschenidentifikation ausgerüstet. Dieser TAG dient zur eindeutigen Verfolgung im Rießner Flaschenverfolgungssystem.
    6. Nicht gelistete, zurückgegebene Flaschen entbinden nicht von der Mietzahlung.

  4. Großmengen und Versorgungseinrichtungen
    Im Falle des Bezuges von Großmengen werden die beim Kunden zu installierenden Versorgungseinrichtungen in der Regel ganz oder teilweise mietweise zur Verfügung
 gestellt:
    1. Art, Umfang und Kosten dieser Versorgungseinrichtungen werden vertraglich in Schriftform festgelegt. Mündliche Abreden mit Kaufleuten müssen zur Wirksamkeit innerhalb von 7 Tagen von beiden Seiten schriftlich bestätigt werden.
    2. Der Kunde wird die Einrichtung entsprechend den Weisungen von Rießner mit der erforderlichen Sorgfalt auf eigene Gefahr betreiben und dabei die einschlägigen
 Unfallverhütungsvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung beachten. Er haftet für Schäden, auch für solche infolge von Brand und Explosion, sofern diese nicht von
 Rießner Gase schuldhaft verursacht worden sind.
    3. Schäden, Störungen und erforderliche Reparaturen an den vermieteten Versorgungseinrichtungen sind Rießner Gase unverzüglich zu melden. Aufträge zur Durchführung von Reparaturen wird der Kunde nur Rießner Gase erteilen; dem Personal von Rießner ist nach Anmeldung beim Kunden jederzeit Zutritt zur Wartung der
 Einrichtung zu gewähren.

  5. Beanstandungen
    Nichtkaufleute können offensichtliche Mängel geltend machen, wenn die Mängelanzeige innerhalb von 7 Tagen schriftlich bei Rießner eingegangen ist. Für Kaufleute
 gelten die Regelungen über den Handelskauf, insbesondere § 377 ff. HGB. In beiden Fällen müssen die Stahlflaschen, falls in solchen geliefert wurde, deutlich gekennzeichnet und mit dem beanstandeten Inhalt an die Lieferstelle zurückgegeben werden.

  6. Gewährleistung und Preise
    1. Ist eine Gas-Lieferung mangelhaft, so erhält der Kunde eine Gutschrift über den für die mangelhafte Lieferung berechneten Betrag. Etwaige Schadenersatzansprüche
 des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten sind, gleich auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden, auf den Kaufpreis für die betroffene Liefermenge begrenzt.
    2. Wird durch eine mangelhafte Gaslieferung ein weiterer Schaden verursacht (sog. Mangelfolgeschaden), sind etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich auf
 welchen Rechtsgrund sie gestützt werden, auf den Kaufpreis für die betroffene Lieferung begrenzt. Rießner Gase haftet prinzipiell nur dann für Mangelfolgeschaden,
 wenn die Zusicherung einer Eigenschaft der gelieferten Sache gerade vor solchen Schäden schützen sollte.
    3. Als zusätzlichen, freiwilligen und unverbindlichen Service stellt Rießner Gase seinen Kunden einen telefonisch erreichbaren Notdienst zur Verfügung. Diese Serviceleistung wird von Rießner Gase je nach Verfügbarkeit des Personals eingerichtet. Rießner Gase haftet nicht für Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Notdienst
 ausnahmsweise nicht erreichbar ist und/oder eine gebotene Maßnahme erst am nächsten Werktag durchgeführt werden kann.
    4. Vorbehaltlich gesetzlicher Exkulpationsmöglichkeiten haftet Rießner Gase für Erfüllungsgehilfen/Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

  7. Bei Vorliegen von unabwendbaren Ereignissen (höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, amtl. Verfügungen und anderes) ruhen die Liefer und
 Abnahmeverpflichtungen, solange solche Hindernisse bestehen.

  8. Rießner Gase steht es frei, Pflichten und Rechte aus diesem Vertrag teilweise auf eine andere Firma zu übertragen, bleibt dabei aber stets der Vertragspartner des
 Kunden. Die von Rießner Gase mietweise zur Verfügung gestellten Einrichtungen dürfen nur mit Gasen der Fa. Rießner gefüllt und im eigenen Betrieb des Kunden
 verwendet werden. Bei Übertragung des Betriebes des Kunden auf einen Dritten, gilt dieser Vertrag auch für den Rechtsnachfolger.

  9. Restmengen
    In vom Kunden an die Lieferstelle zurückgelieferten Behältern enthaltene Restmengen werden nicht vergütet.

  10. Zahlungsbedingungen
    Bei Einzelbezug gilt Barzahlung ohne Abzug bei Abholung an der Lieferstelle. Bei Bezug von Großmengen kann eine andere Zahlungsweise vereinbart werden. Dann ist, wie auch für alle anderen Rechnungen für Lieferungen und Leistungen, der Rechnungsbetrag bei Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist Rießner Gase berechtigt, nach erfolgloser Mahnung die weitere Belieferung einzustellen und Verzugszinsen zu berechnen. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Rießner Gase bleibt vorbehalten, den Verzug durch die Erteilung einer nach Rechnungslegung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Abweichend von den vorstehenden Sätzen gerät der Käufer dann in Verzug, wenn vereinbart ist, dass der Kaufpreis zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden soll und der Käufer nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet.
    Gilt nur für Privatpersonen: Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden erforderlichenfalls genutzt, um bei der Firma Creditreform Bayreuth Ganzmüller, Groher & Kollegen KG, Postfach 110126, 95420 Bayreuth, eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

  11. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Rießner Gase. Der Kunde ist lediglich berechtigt, über die Ware im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu verfügen. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich als Kontokorrentvorbehalt auch auf bestehende anderweitige Forderungen von Rießner Gase gegen den Kunden. Im Falle der Vermischung von Rießner-Gasen mit Gasen anderer Hersteller erstreckt sich der Eigen-tumsvorbehalt auf den dinglichen Miteigentumsanteil.

  12. Sofern einzelne der vorstehenden Bestimmungen durch Gesetz, Gerichtsbeschluß oder behördliche Anweisung außer Kraft gesetzt sind, gelten die restlichen Bestimmungen dennoch unverändert weiter. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Rießner Gase und dem Kunden gilt deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

  13. Gerichtsstand
    Zwischen Vollkaufleuten gelten als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitfälle sowie für Scheck und Wechselklagen die für den Sitz der Rießner-Gase GmbH
 zuständigen Gerichte.

    Die Sicherheitsdatenblätter für sämtliche Gefahrstoffe stehen Ihnen im Internet unter www.riessner.de zur Verfügung.