Sonstige

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Vertrieb von Gasen

Stand: 01/2020

  1. Preise
    Die Preise gelten ab Lieferstelle, ausschließlich Verpackung. Bei Lieferung in kundeneigenen Flaschen wird zusätzlich der jeweils gültige Zuschlag für Kundenflaschen berechnet. Hinzu kommt die jeweils gültige Sicherheitsgebühr bzw. der Gefahrgutzuschlag/Maut. Der jeweils gültige Preis ist derjenige, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt. Bei langfristi gen Lieferverträgen ist Rießner-Gase berechtigt, die Preise abhängig von Rohstoffpreisen und allgemeiner Branchenentwicklung angemessen zu erhöhen.
  2. Transport
    Für Transport und Lagerung werden dem Kunden Mietbehälter zur Verfügung gestellt. Die Lieferung der Gase (einschließlich Mietbehälter) ab Lieferstelle sowie die Rückbeförderung des Leergutes erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Für die ordnungsgemäße Beladung und Entladung sowie für die Ladungssicherung ist der Transporteur verantwortlich. Grundsätzlich ist ab 2021 der Transport in geschlossenen Fahrzeugen verboten.
  3. Mietbehälter
    1. Die Lieferung der Gase erfolgt grundsätzlich in Mietbehältern (Flaschen, Flaschenbündel, Paletten, Cryobehälter, transportable Kaltvergaser, Trockeneisboxen, Wechselbrücken etc.). Sie sind unveräußerliches Eigentum von Rießner-Gase und werden dem Kunden zur Entnahme des Inhaltes überlassen. Rießner-Gase ist berechtigt, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden, wenn der Kunde mit zwei Mietzahlungen in Rückstand gerät. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Mietbehälter innerhalb von 8 Tagen zurückzugeben, andernfalls wird Rießner-Gase Schadenersatz, wie z. B. Nutzungsausfall, geltend machen. Jede andere Benutzung, wie auch Weitergabe an Dritte, ist aus Sicher-heitsgründen nicht gestattet.
    2. Für Mietbehälter wird Miete und Langzeitmiete in Höhe der jeweils gültigen Sätze in Rechnung gestellt. Die Preisliste mit den gültigen Mietsätzen ist unter www.riessner.de, Rubrik „Unternehmen – Aktuelles – Preisliste Mietgebühren“, abrufbar. Ebenfalls können diese jederzeit bei Rießner-Gase oder deren Auslieferungslagern telefonisch/persönlich erfragt werden.
    3. Rießner-Gase ist berechtigt, eine unverzinsliche Sicherheitsleistung für die dem Kunden überlassenen Mietbehälter in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswerts zu verlangen. Die Mietbehälter bleiben auch nach der Zahlung der Sicherheitsleistung im Eigentum von Rießner-Gase und der Kunde bleibt verpflichtet, die Mietbehälter zum frühestmöglichen Zeitpunkt zurückzugeben.
    4. Der Kunde haftet für Verlust oder Beschädigung der ihm überlassenen Mietbehältnisse.
    5. Angelieferte kundeneigene Flaschen/Gefäße werden, auch ohne besonderen Auftrag, gefüllt und an den Kunden zurückgeliefert. Zudem ist Rießner-Gase berechtigt, notwendige Reparaturen oder Prüfungen ohne Absprache vor der Füllung durchzuführen und dem Kunden in Rechnung zu stellen. Außerdem werden kundeneigene Flaschen mit einem Kunststoffring (TAG) zur Flaschenidentifikation ausgerüstet. Dieser TAG dient zur eindeutigen Verfolgung im Rießner - Flaschenmanagementsystem.
    6. Nicht gelistete, zurückgegebene Flaschen entbinden nicht von der Mietzahlung.

  4. Großmengen und Versorgungseinrichtungen
    Im Falle des Bezuges von Großmengen werden die beim Kunden zu installierenden Versorgungseinrichtungen in der Regel ganz oder teilweise mietweise zur Verfügung gestellt:
    1. Art, Umfang und Kosten dieser Versorgungseinrichtungen werden vertraglich in Schriftform festgelegt. Mündliche Abreden mit Kaufleuten müssen zur Wirksamkeit innerhalb von 7 Tagen von beiden Seiten schriftlich bestätigt werden.
    2. Der Kunde wird die Einrichtung entsprechend den Weisungen von Rießner-Gase mit der erforderlichen Sorgfalt auf eigene Gefahr betreiben und dabei die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung beachten. Er haftet für Schäden, auch für solche infolge von Brand und Explosion, sofern diese nicht von Rießner-Gase schuldhaft verursacht worden sind.
    3. Schäden, Störungen und erforderliche Reparaturen an den vermieteten Versorgungseinrichtungen sind Rießner-Gase unverzüglich zu melden. Aufträge zur Durchführung von Reparaturen wird der Kunde nur Rießner-Gase erteilen; dem Personal von Rießner-Gase ist nach Anmeldung beim Kunden jederzeit Zutritt zur Wartung der Einrichtung zu gewähren.

  5. Beanstandungen
    Nichtkaufleute können offensichtliche Mängel geltend machen, wenn die Mängelanzeige innerhalb von 7 Tagen schriftlich bei Rießner-Gase eingegangen ist. Für Kaufleute gelten die Regelungen über den Handelskauf, insbesondere § 377 ff. HGB. In beiden Fällen müssen die Mietbehälter, falls in solchen geliefert wurde, deutlich gekennzeichnet und mit dem beanstandeten Inhalt an die Lieferstelle zurückgegeben werden.

  6. Gewährleistung und Preise
    1. Ist eine Gas-Lieferung mangelhaft, so erhält der Kunde eine Gutschrift über den für die mangelhafte Lieferung berechneten Betrag. Etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten sind, gleich auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden, auf den Kaufpreis für die betroffene Liefermenge begrenzt.
    2. Wird durch eine mangelhafte Gaslieferung ein weiterer Schaden verursacht (sog. Mangelfolgeschaden), sind etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden, auf den Kaufpreis für die betroffene Lieferung begrenzt. Rießner-Gase haftet prinzipiell nur dann für Mangelfolgeschäden, wenn die Zusicherung einer Eigenschaft der gelieferten Sache gerade vor solchen Schäden schützen sollte.
    3. Als zusätzlichen, freiwilligen und unverbindlichen Service stellt Rießner-Gase seinen Kunden einen telefonisch erreichbaren Notdienst zur Verfügung. Diese Serviceleistung wird von Rießner-Gase je nach Verfügbarkeit des Personals eingerichtet. Rießner-Gase haftet nicht für Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Notdienst ausnahmsweise nicht erreichbar ist und/oder eine gebotene Maßnahme erst am nächsten Werktag durchgeführt werden kann.
    4. Vorbehaltlich gesetzlicher Exkulpationsmöglichkeiten haftet Rießner-Gase für Erfüllungsgehilfen/Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

  7. Unabwendbare Ereignisse
    Bei Vorliegen von unabwendbaren Ereignissen (höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, amtl. Verfügungen und anderes) ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange solche Hindernisse bestehen.

  8. Rechte und Pflichten
    Rießner-Gase steht es frei, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag teilweise auf eine andere Firma zu übertragen, bleibt dabei aber stets der Vertragspartner des Kunden. Die von Rießner-Gase mietweise zur Verfügung gestellten Einrichtungen dürfen nur mit Gasen der Rießner-Gase GmbH gefüllt und im eigenen Betrieb des Kunden verwendet werden. Bei Übertragung des Betriebes des Kunden auf einen Dritten gilt dieser Vertrag auch für den Rechtsnachfolger.

  9. Restmengen
    Restmengen in zurückgegebenen Behältern werden nicht vergütet; Vollrückgaben werden nach Prüfung unter entsprechenden Voraussetzungen anteilig vergütet.

  10. Zahlungsbedingungen
    Bei Einzelbezug gilt Barzahlung ohne Abzug bei Abholung an der Lieferstelle. Bei Bezug von Großmengen kann eine andere Zahlungsweise vereinbart werden. Dann ist, wie auch für alle anderen Rechnungen für Lieferungen und Leistungen, der Rechnungsbetrag bei Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist Rießner-Gase berechtigt, nach erfolgloser Mahnung die weitere Belieferung einzustellen und Verzugszinsen zu berechnen. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Rießner-Gase bleibt vorbehalten, den Verzug durch die Erteilung einer nach Rechnungslegung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Abweichend von den vorstehenden Sätzen gerät der Kunde dann in Verzug, wenn vereinbart ist, dass der Kaufpreis zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden soll und der Kunde nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet.
    Gilt nur für Privatpersonen: Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort, etc.) werden erforderlichenfalls genutzt, um bei der Firma Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Die detaillierten Hinweise zum Vorgang und Zweck einer Bonitätsprüfung entnehmen Sie bitte der Internetseite: www.riessner.de.

  11. Datenschutz
    Kundendaten werden ausschließlich zu Geschäftszwecken verarbeitet. Weitere Hinweise zu diesem Thema entnehmen Sie bitte der Internetseite: www.riessner.de.

  12. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Rießner-Gase. Der Kunde ist lediglich berechtigt, über die Ware im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu verfügen. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich als Kontokorrentvorbehalt auch auf bestehende anderweitige Forderungen von Rießner-Gase gegen den Kunden. Im Falle der Vermischung von Rießner-Gasen mit Gasen anderer Hersteller erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den dinglichen Miteigentumsanteil.

  13. Salvatorische Klausel
    Sofern einzelne der vorstehenden Bestimmungen durch Gesetz, Gerichtsbeschluss oder behördliche Anweisung außer Kraft gesetzt sind, gelten die restlichen Bestimmungen dennoch unverändert weiter. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Rießner-Gase und dem Kunden gilt deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

  14. Gerichtsstand
    Zwischen Vollkaufleuten gelten als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitfälle sowie für Scheck und Wechselklagen die für den Sitz der Rießner-Gase GmbH zuständigen Gerichte.

    Die Sicherheitsdatenblätter für sämtliche Gefahrstoffe stehen Ihnen im Internet unter www.riessner.de zur Verfügung.

Datenschutz

Informationspflicht (nach Art. 13 DSGVO) bei Erhebung von Kundendaten zur Vertragsdurchführung

Rießner-Gase GmbH legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Diese werden bei uns gemäß den aktuell geltenden jeweiligen Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

Rießner-Gase GmbH erhebt Ihre Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten.

Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO Eine Weitergabe der Daten an Dritte, die nicht mit der Vertragsdurchführung in Zusammenhang stehen, findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen.

Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern.

Sie können uns kontaktieren unter:

Rießner-Gase GmbH
Rudolf-Diesel-Str. 5
96215 Lichtenfels

Herr Joachim Knoch (Datenschutzbeauftragter)
Telefon (0 95 71) 7 65-35
Telefax (0 95 71) 7 65-62
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.

Impressum

Allgemein

Rießner-Gase GmbH
Rudolf-Diesel-Straße 5
96215 Lichtenfels
Deutschland

Telefon (0 95 71) 7 65-0
Telefax (0 95 71) 7 65-67
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Verantwortliche & Ansprechpersonen

Geschäftsführer
Herr Dr. Thilo Rießner
Herr Hans-Georg Rießner

Verantwortlich für den Inhalt
Herr Dr. Thilo Rießner

Design, Layout & Technik
Quattronet GmbH
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Angaben lt. TDG, §6 und MdStV, §10

Webseitenbetreiber
Rießner-Gase GmbH
Rudolf-Diesel-Straße 5
96215 Lichtenfels
Deutschland

Die Rießner-Gase GmbH ist Handelsregister Coburg unter der Nummer HRB 5203 eingetragen.
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Rießner-Gase GmbH ist DE 812175462.

Datenschutz

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Übertragene Daten und Angaben werden gemäß Datenschutzgesetz behandelt und nicht an Dritte übermittelt. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Eine Auswertung anonymisierter Datensätze zu statistischen Zwecken bleibt vorbehalten.
Eine Übermittlung personenbezoger Daten an staatliche Einrichtungen und/oder Behörden kann nur im Rahmen aktueller Rechtsvorschriften und im Zuge gerichtlich angeordneter Erhebungen erfolgen
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Einkaufsbedingungen

der Rießner Gase GmbH

Stand: 02/2019

  1. Bestellung
    Bestellungen der Rießner-Gase GmbH, nachfolgend kurz Rießner genannt, sind nur in schriftlicher Form gültig. Mündliche Bestellungen, Ergänzungen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um rechtswirksam zu sein.

  2. Preis
    Der/Die vorgenannte(n) Preis(e) gilt/gelten als Festpreis(e), zuzüglich der derzeit gültigen Mehrwertsteuer. Diese bleiben solange bestehen, bis neue Vereinbarungen getroffen wurden. Sollte nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden sein, sind sämtliche Lieferungen frei Werk Lichtenfels, handelsüblich verpackt, vorzunehmen.

  3. Gefahrübergang
    Die Gefahr des Versandes bis zur Übernahme bzw. Inbetriebnahme durch Rießner-Personal hat der Auftragnehmer zu tragen.

  4. Vorschriften
    Der Auftragnehmer sichert Rießner zu, dass alle Lieferungen den einvernehmlich festgelegten Qualitäts- u. Lieferstandards und dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und vorgeschriebene Gesetze und behördliche Verordnungen und Sicherheitsvorschriften für die ordnungsgemäße Herstellung des Produktes vorliegen bzw. eingehalten werden.
    Der Auftragnehmer sichert Rießner ferner zu, dass sämtliche von ihm gelieferten Produkte weder Bestandteile noch Stoffe enthalten, die im Bereich der Bundesrepublik Deutschland sowie der EU aufgrund der einschlägigen nationalen und/oder europarechtlichen Bestimmungen nicht verkehrsfähig sind und/oder gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte überschreiten.
    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Vorschriften der DGUV Vorschrift 1 sowie der maßgeblichen Vorgaben des staatlichen Regelwerks/Unfallversicherungs-Regelwerks einzuhalten.

  5. Leistungserbringung
    Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und sonstige von ihm eingesetzte Dritte die Rießner-Besuchsbedingungen und Hausordnung einhalten.

  6. Garantie
    Die Gewährleistung bzw. Garantiefrist beträgt 2 Jahre ab Abnahmedatum, sofern vom Auftragnehmer nicht eine längere Frist gewährt wird.

  7. Ersatzteilverpflichtung
    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, innerhalb von 10 Jahren ab Lieferdatum alle evtl. benötigten Ersatzteile, welche eine einwandfreie Funktion des Produktes gewährleisten, zu liefern.

  8. Unterlagen
    Sämtliche technischen Unterlagen, wie Zeichnungen, Handbücher, TÜV-Bescheinigungen etc., sind Rießner bei Inbetriebnahme der Anlagen bzw. bei Anlieferung des Produkts auszuhändigen. Das nicht Vorliegen dieser Unterlagen berechtigt Rießner zum Rückbehalt des Zahlungsanspruches.

  9. Übertragung von Rechten
    Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, den Auftrag ohne schriftliche Zustimmung von Rießner durch Dritte ausführen zu lassen.

  10. Lieferungen und Leistungen
    Jede Lieferung von Waren muss Dokumente umfassen, die mindestens die folgenden Angaben und etwaige zusätzlich von Rießner geforderte Informationen enthalten: Bestellnummer, Beschreibung der Waren und Name des Auftragnehmers, Menge oder Anzahl und Lieferort.
    Der Auftragnehmer erbringt die Lieferungen und Leistungen während der üblichen Geschäftszeiten.

  11. Lieferzeiten und Verzug
    Festgelegte Lieferzeiten sind verbindlich. Die Fristen beginnen zu laufen mit Datum des Auftragseinganges beim Auftragnehmer. Ein Lieferterminverzug des Auftragnehmers berechtigt Rießner, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1 % je Woche, max. 10 % der Auftragssumme, ohne Vorlage eines Schadensnachweises durch Aufrechnung geltend zu machen. Rießner ist nicht daran gehindert, einen tatsächlich entstandenen, höheren Verzögerungsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Gegenzug bleibt dem Auftragnehmer der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In Fällen von höherer Gewalt entfällt der Schadensersatz.
    Der Auftragnehmer hat Rießner jede Termingefährdung unverzüglich schriftlich mitzuteilen, auch wenn er davon ausgeht, dass Rießner die Umstände und Gründe bereits bekannt sind.

  12. Datenschutz
    Der Auftragnehmer erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet werden.

  13. Abnahme und Erfüllungsort
    Wurde nichts anderes vereinbart, wird die gelieferte Ware erst bei Eingang im Werk Rießner auf Beschaffenheit  geprüft. Erst nach Abnahme und Gutbefund gilt die Lieferung als erfüllt. Bei nicht offensichtlichen Mängeln, die nach der Abnahme auftreten, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  14. Zahlungsbedingungen
    Rechnungen, die vom 01. bis 15. eines Monates eingehen, werden unter Berücksichtigung des vereinbarten Skontos am 30./31. des Monats gezahlt. Rechnungen, die vom 16. bis 31. eines Monates eingehen, werden unter Berücksichtigung des vereinbarten Skontos am 15. des Folgemonates gezahlt.
    Im Falle der Anwendbarkeit des deutschen Umsatzsteuerrechts muss die Rechnung insbesondere folgende Angaben enthalten:
    • Vollständiger Name und Anschrift des Auftragnehmers und Leistungsempfängers
    • Steuer – oder Umsatzsteueridentifikationsnummer
    • Fortlaufende und eindeutige Rechnungsnummer des Auftragnehmers
    • Liefer- und Rechnungsdatum
    • Zeitpunkt der beauftragten Leistung
    • Handelsübliche Bezeichnung der beauftragten Leistung
    • Mengenangabe
    • Nettobetrag (nach Steuersätzen aufgeschlüsselt)
    • Steuersatz, Steuerbetrag (nach Steuersätzen aufgeschlüsselt)
    • Hinweis auf Steuerbefreiungen

  15. Gerichtsstand
    Als Gerichtsstand gelten die für Lichtenfels/Bayern örtlich zuständigen Gerichte.

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Reinigen mit Trockeneisschnee

Was ist Trockeneisschnee?

Trockeneis wird aus flüssigem Kohlendioxid hergestellt. In der Düse einer Schneestrahlanlage wird das flüssige Kohlendioxid auf atmosphärischen Druck entspannt wodurch Trockeneisschnee mit einer Temperatur von -79°C entsteht.

Welche Verunreinigungen können entfernt werden?

Entfernung von Verunreinigungen, wie Farben, Lacke, Leime, Fette, Öle, Schmutz, Trennmittel, Wachs, Tinte, Korrosionsschichten, Silikongummi, Kunststoffschäume Lebensmittelreste, Flussmittel und Stäube.

Verfahren

Trockeneisstrahlen ist vergleichbar mit anderen Strahlverfahren, jedoch wird hier mit fester Kohlensäure (Trockeneis) als Strahlgut gearbeitet.

Das CO2 Gas wird in flüssiger Form in Steigrohrflaschen oder auch in so genannten Kaltvergasern gelagert. Das flüssige CO2 der Strahlanlage zugeführt. Von dort aus wir das flüssige CO2 an der Düse entspannt, wo ein Gemisch aus CO2 Schnee und CO2 Gas entsteht.

Technische Daten

Technische Daten 
Strahlanlage unterschiedliche Hersteller
Strahldruck 2-10 bar
Trockeneisverbrauch 0,3-1,5 kg/min
Elektrischer Anschluß 230 V / 60 Hz
Druckluftbedarf ca. 0,6-6 Nm3/min
Druckluftbetriebsdruck ca. 5-16 bar
Geräuschentwicklung 80-120 dB(A)

Anwendungen

Kunststoffindustrie

  • Reinigen von Bauteilen vor dem Lackieren
  • Entgraten von Kunststoffbauteilen
  • Reinigen von Formen, Maschinen, Anlagen

Elektronikindustrie

  • Reinigen von Leiterplatten, Schaltschränken

Solarindustrie

  • Reinigen von Wafern

Glasindustrie

  • Reinigen von Glas vor der Beschichtung

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